Rechtsanwältin Dr. Birgit Stede |
Die Zulassungsvoraussetzungen von Abfallentsorgungsanlagen haben in den letzten Jahren stetige Änderungen und wesentliche Neuerungen erfahren. Deponien bedürfen grundsätzlich einer abfallrechtlichen Planfeststellung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch ein abfallrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Die Zulassung anderer Entsorgungsanlagen als Deponien unterliegt zunächst grundsätzlich dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Sofern für bestimmte Anlagentypen keine immissionsschutzrechtliche Zulassung erforderlich ist, können Genehmigungserfordernisse nach anderen Vorschriften bestehen.
Soll eine bestehende Anlage geändert werden, so liegt grundsätzlich eine Änderung der Anlage vor. Hierbei kann es sich um eine wesentliche Änderung handeln, die einer eigenständigen Genehmigung bedarf, oder es kann eine unwesentliche Änderung vorliegen, für die eine Anzeige ausreicht.
Die einzelnen Schritte, die für die jeweiligen Zulassungsverfahren zu beachten sind, sind im Verwaltungsverfahrensgesetz bzw. im Immissionsschutzrecht vorgegeben. Dabei sollen manche gesetzliche Bestimmungen zu Vereinfachungen des Verfahrensablaufs und damit zu Beschleunigungseffekten sowie gleichzeitig zu mehr Rechtssicherheit für den Anlagenbetreiber führen. Problematisch ist allerdings die Umsetzung der verfahrensvereinfachenden Vorschriften in der Praxis.
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Stede, Birgit (1997) „Genehmigungsrechtliche Anforderungen für Abfallverwertungs- und -beseitigungsanlagen“
in: Birn, Helmut: „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in der betrieblichen Praxis“, Kommentar, Loseblattsammlung (ab Ergänzungslieferung August 1997), WEKA Fachverlag für technische Führungskräfte, Augsburg
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